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   LG Karlsruhe, 10.05.2006 - 13 O 79/04 KfH I   

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LG Karlsruhe, 10.05.2006 - 13 O 79/04 KfH I (https://dejure.org/2006,39486)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.05.2006 - 13 O 79/04 KfH I (https://dejure.org/2006,39486)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. Mai 2006 - 13 O 79/04 KfH I (https://dejure.org/2006,39486)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

    Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und

    Auszug aus LG Karlsruhe, 10.05.2006 - 13 O 79/04
    Soweit sich die Klägerin dazu auf die Entscheidung des BGH im Fall Kirch beruft (BGH NJW 06, 830 ff), ging es dort um die "besondere Vertrauensbeziehung" zwischen Kreditinstituten und ihren Kunden, welche Interessenwahrungs-, Schutz- und Loyalitätspflichten begründet.

    Nicht abschließend zu beurteilen ist insbesondere, ob einer Ausdehnung der Schutzpflichten der Beklagten auf die Klägerin entgegensteht, dass sich die Rechte der Beklagten nach Maßgabe des konzernrechtlichen Trennungsprinzips gegebenenfalls strikt auf die Muttergesellschaft der Klägerin, die Thermoselect AG als Vertragspartner beschränken (vgl. BGH NJW 2006, 830 ff.) und ob die Klägerin überhaupt schutzbedürftig ist, soweit ihr etwaige Ansprüche der Thermoselect AG konzernintern und aufgrund personeller Verflechtung beider Gesellschaften zugute kommen (vgl. BGH a.a.O.).

  • BGH, 19.07.2004 - II ZR 218/03

    Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für

    Auszug aus LG Karlsruhe, 10.05.2006 - 13 O 79/04
    Sie dienen nicht dem Schutz der Vertragspartner der Gesellschaft, sondern der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes (vgl. BGH NJW 2004, 2664 [BGH 19.07.2004 - II ZR 218/03] ; Schwark, § 20 a WPHG, Rn. 5 m. w. N. in Fn. 15).

    Zwar wird von der Schutzgesetzcharakter der Strafvorschriften der §§ 331 HGB , 400 AktG (Unrichtige Darstellung) bejaht, soweit Geschäftspartner dadurch geschädigt werden, dass sie in die Richtigkeit und Vollständigkeit bestimmter Angaben über die Geschäftsverhältnisse der Gesellschaft vertrauen (vgl. BGH NJW 2004, 2664 [BGH 19.07.2004 - II ZR 218/03] ; Kropff in MüKO AktG, 2. Aufl. § 400, Rn. 3).

  • BGH, 22.05.1962 - VI ZR 256/61
    Auszug aus LG Karlsruhe, 10.05.2006 - 13 O 79/04
    Wer von Rechten nur mit dem Ziel Gebrauch macht, andere zu schädigen, wer insbesondere formale Rechtspositionen allein zu dem Zweck begründet, den Vertragspartner in die Enge zu treiben und sich selbst hierdurch vertraglichen Verpflichtungen zu entziehen, handelt nach einhelliger Auffassung sittenwidrig (vgl. RGZ 58, 219: Planmäßiges Handeln eines Gläubigers, um seinem Schuldner den allgemein Kredit abzuschneiden, zu dem Zweck, das Grundstück in der Zwangsversteigerung billig zu erwerben; BGH WM 62, 929: Grundstückserwerb in der künstlich herbeigeführten Zwangsversteigerung).
  • RG, 01.06.1904 - V 542/03

    Zu § 826 B.G.B.

    Auszug aus LG Karlsruhe, 10.05.2006 - 13 O 79/04
    Wer von Rechten nur mit dem Ziel Gebrauch macht, andere zu schädigen, wer insbesondere formale Rechtspositionen allein zu dem Zweck begründet, den Vertragspartner in die Enge zu treiben und sich selbst hierdurch vertraglichen Verpflichtungen zu entziehen, handelt nach einhelliger Auffassung sittenwidrig (vgl. RGZ 58, 219: Planmäßiges Handeln eines Gläubigers, um seinem Schuldner den allgemein Kredit abzuschneiden, zu dem Zweck, das Grundstück in der Zwangsversteigerung billig zu erwerben; BGH WM 62, 929: Grundstückserwerb in der künstlich herbeigeführten Zwangsversteigerung).
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